Gründe

9Die zulässige Revision der beklagten KÄV ist unbegründet.

10Die Vorinstanzen haben zutreffend entschieden, dass der klagende Versicherte gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auskunft über seine von ihr gespeicherten Sozialdaten aus dem Jahr 2003 hat.

111. Der für die Angelegenheiten der GKV zuständige 1. Senat des BSG - und nicht der nur zur Entscheidung in Angelegenheiten des Vertragsarztrechts berufene 6. Senat des BSG - ist für die Entscheidung des Revisionsverfahrens geschäftsplanmäßig zuständig.

12Maßgeblich für die Zuordnung von Streitigkeiten zu den jeweiligen Gebieten ist, ob die begehrte Rechtsfolge nach ihren einschlägigen materiell-rechtlichen Grundlagen dem Bereich der Krankenversicherung oder des Vertragsarztrechts zuzuordnen ist (so BSG <1. Senat> SozR 4-1500 § 10 Nr 3 RdNr 5 mwN; BSG <3. Senat> SozR 4-2500 § 139 Nr 4 RdNr 10 ff). Da der Kläger hier Ansprüche als Versicherter der GKV geltend macht, indem er Auskunft über die Sozialdaten begehrt, die der Beklagten aufgrund seiner Eigenschaft als Versicherter der GKV bekannt geworden sind und die diese über ihn gespeichert hat, handelt es sich um eine Angelegenheit der Krankenversicherung. Für eine Zuordnung der Sache zum Vertragsarztrecht ist nämlich eine bloße mittelbare Betroffenheit von Vertragsärzten als Systembeteiligte nicht ausreichend, zumal dann nicht, wenn gar keine vertragsärztliche Leistungserbringung im Streit steht (vgl BSG SozR 4-2500 § 139 Nr 4 RdNr 12; aA BSG <6. Senat> BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 21 f). Die Streitigkeit ist danach nicht dem Vertragsarztrecht iS von § 10 Abs 2 SGG zuzuordnen. Dies gilt im Ergebnis auch nach der Ansicht des für Vertragsarztangelegenheiten zuständigen 6. Senat, der seine Zuständigkeit jedenfalls dann verneint, wenn - wie hier - ein Versicherter Ansprüche gegen eine dem Vertragsarztrecht zugehörige Institution geltend macht (vgl BSGE 103, 106 = SozR 4-2500 § 94 Nr 2, RdNr 29).

132. SG und LSG haben in der Sache zutreffend entschieden, dass der Kläger einen Auskunftsanspruch hinsichtlich seiner von der Beklagten gespeicherten Sozialdaten des Jahres 2003 hat. Dieser Anspruch folgt aus § 83 Abs 1 Satz 1 Nr 1, Abs 2 und 4 SGB X. § 83 Abs 1 SGB X begründet ein Auskunftsrecht Betroffener über die zu ihrer Person gespeicherten Sozialdaten, welches durch das Auskunftsrecht nach § 305 Abs 1 SGB V nicht verdrängt wird. Schon nach ihrem Wortlaut sind § 83 Abs 1 SGB X und § 305 Abs 1 SGB V nebeneinander anwendbar (dazu a). Dem entsprechen Entstehungsgeschichte, Regelungssystem und Regelungszweck (dazu b und c). Die dagegen gerichteten Angriffe der Beklagten greifen nicht durch (dazu d). Die Voraussetzungen des Auskunftsrechts des Klägers sind auch erfüllt (dazu e).

16b) Schon bei der Einführung der ersten Fassung des § 305 SGB V verdeutlichten die Gesetzesmaterialien, dass die Regelung die Transparenz der Leistungserbringung und Leistungsabrechnung erhöhen und hierdurch einen Beitrag zur Steigerung des Kostenbewusstseins der Versicherten leisten und dass § 83 SGB X unberührt bleiben soll (so Begründung der Fraktionen der CDU/CSU und FDP zum Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform im Gesundheitswesen, BT-Drucks 11/2237 S 235 und S 238 zu § 311 des Entwurfs). Daran hat sich in der Folgezeit nichts geändert.

17§ 83 SGB X will demgegenüber unter bereichsspezifischer Übertragung der datenschutzrechtlichen Auskunftsrechte des § 19 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) die Rechte der Betroffenen in den Sozialleistungsbereichen verstärken, insbesondere durch erweiterte Auskunftsrechte; so soll der Betroffene sich die Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können (vgl Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung von Vorschriften des Sozialgesetzbuchs über den Schutz der Sozialdaten sowie zur Änderung anderer Vorschriften, BT-Drucks 12/5187 S 1 unter B. I., S 27 unter A. I. 3. und S 42 zu § 83).

19Da ua § 83 SGB X im Zweiten Kapitel des SGB X steht, ist diese Regelung vom Schutzbereich des § 35 SGB I erfasst. KÄVen gehören zu den in § 35 Abs 1 Satz 4 SGB I genannten Stellen, wie auch die Beklagte selbst nicht in Zweifel zieht. Sie sind im Sinne der Regelung eine der "in diesem Gesetzbuch genannten öffentlich-rechtlichen Vereinigungen", weil die §§ 75 ff SGB V ihnen Rechte zuerkennen und Pflichten auferlegen.

20Soweit sich die Anwendungsbereiche des SGB I, X und V hinsichtlich des Sozialdatenschutzes so überschneiden, dass abweichend vom dargelegten Grundsatz paralleler Anwendung andere Kollisionsregeln gelten, sieht das Gesetz dies ausdrücklich vor. So verweisen zB § 284 Abs 1 Satz 5 SGB V und § 284 Abs 4 Satz 5 SGB V "im Übrigen" auf das SGB I und SGB X in Bezug auf die Verwendung von Sozialdaten durch die KKn und die KÄVen, weil sie gerade an das aufgezeigte Regelungssystem anknüpfen.

21Zu Recht hat danach das LSG auch in Einklang mit der einhelligen Auffassung in der Literatur entschieden, dass § 305 SGB V die Rechte der Versicherten aus § 83 SGB X und die damit korrespondierende Auskunftspflicht der darin genannten Stellen über gespeicherte Daten unberührt lässt (vgl U. Schneider in: Wagner/Knittel, Soziale Krankenversicherung/Pflegeversicherung, Stand Juni 2010, § 305 SGB V RdNr 7; Kranig in: Hauck/Noftz, SGB V, Stand Oktober 2010, K § 305 RdNr 2; Hess in: Kasseler Komm, Stand: Juli 2010, § 305 SGB V RdNr 3, Berstermann in: Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand: April 2010, § 305 SGB V RdNr 6).

22d) Die dagegen von der Beklagten erhobenen Einwendungen greifen nicht durch. Die Anwendung des § 83 SGB X ist nicht etwa durch eine vorrangige Anwendung von Bestimmungen des BDSG ausgeschlossen. Wie schon das SG ausgeführt hat, sind vielmehr umgekehrt die Datenschutzregelungen der §§ 67 ff SGB X bereichsspezifisches Datenschutzrecht bezogen auf den Geltungsbereich des SGB iS von § 1 Abs 3 Satz 1 BDSG und daher vorrangig (vgl BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr 2, RdNr 18, 33 ff mwN).

23Die Rechtsprechung des 6. Senats des BSG (BSGE 102, 134 = SozR 4-2500 § 295 Nr 2) eignet sich ebenfalls nicht zum Beleg dafür, dass der sozialdatenschutzrechtliche Auskunftsanspruch des Klägers gegen die Beklagte nach § 83 SGB X ausgeschlossen wäre. Das Urteil betraf die Abrechnung einer Krankenhausträgerin von ambulanten Notfallbehandlungen mit Hilfe eines privatärztlichen Verrechnungsunternehmens gegenüber einer KÄV. Soweit es entschied, dass die Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer an private Dienstleistungsunternehmen zum Zwecke der Leistungsabrechnung nach der seinerzeit geltenden Rechtslage nicht erlaubt war, hat das BSG auf das Fehlen einer dafür erforderlichen gesetzlichen Grundlage abgestellt; nur in Bezug auf die betroffene Leistungserbringerin hat das BSG in diesem Zusammenhang die Heranziehung der datenschutzrechtlichen Bestimmungen des SGB I und SGB X verneint, während - abweichend davon und wie oben beschrieben - die im vorliegenden Rechtsstreit beklagte KÄV eine von § 35 Abs 1 Satz 4 SGB I erfasste öffentlich-rechtliche Vereinigung ist, für die gerade die bereichsspezifischen Datenschutzregelungen des SGB Anwendung finden.

24Auch die allgemeinen rechtssystematischen Erwägungen der Beklagten führen zu keinem anderen Ergebnis. Ihre Argumentation mit dem Verhältnis der Normen des ersten Kapitels des SGB X - etwa § 25, § 44 und § 48 SGB X - zum SGB V verfängt nicht, weil für diese Regelungen im ersten Kapitel des SGB X - wie oben dargelegt - gerade der in § 37 Satz 1 SGB I formulierte Vorbehalt greift: Bestimmungen des Vertragsarztrechts können als Regelungen des SGB V (in Verbindung mit ergänzendem untergesetzlichem Recht) als einem besonderen Teil des SGB zB den genannten allgemeinen Regelungen des SGB X über das Verwaltungsverfahren vorgehen. § 284 Abs 1 Satz 5 SGB V und § 284 Abs 4 Satz 5 SGB V knüpfen dagegen - wie dargelegt - hinsichtlich der Verwendung von Sozialdaten gerade an das aufgezeigte Regelungssystem an.

25e) Nach alledem ist das Auskunftsrecht des Klägers aus § 83 SGB X anwendbar. Auch die Voraussetzungen der Regelung sind erfüllt. Der Kläger hat als Betroffener Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Sozialdaten bei der Beklagten beantragt. Es ist hierfür ohne Belang, dass er sich zunächst nur an seine KK wandte, die seinen Antrag an die Beklagte weiterleitete. Denn er hat mit seinem weiteren Begehren klar zu erkennen gegeben, dass er die Auskunft über die gespeicherten Behandlungsdaten von 2003 von der Beklagten zu erhalten wünschte, was diese auch verstanden hat (zur Auslegung eines Antrags vgl zB BSG SozR 4-2500 § 13 Nr 20 RdNr 15). Zu Recht ist zwischen den Beteiligten nicht streitig, dass die bei der Beklagten gespeicherten Daten über die vertragsärztliche Behandlung des Klägers, die Gegenstand seines Auskunftsbegehrens sind, Sozialdaten iS des § 67 Abs 1 Satz 1 SGB X sind.

26Die Beklagte ist auch eine zur Auskunft verpflichtete "verantwortliche Stelle" im Sinne der Norm. Nach dem aufgezeigten Regelungszweck und -system sind dies alle Stellen, die Sozialdaten des Betroffenen verarbeitet haben können. Denn er soll sich - wie dargelegt - mittels des Auskunftsanspruchs Kenntnis von der Verarbeitung seiner Sozialdaten verschaffen können, etwa um die Zulässigkeit der Verarbeitung und Richtigkeit der Daten überprüfen zu können. Diese Auskunftsverpflichtung besteht unter Berücksichtigung der og Definition der Sozialdaten in § 67 Abs 1 Satz 1 SGB X jedenfalls nicht nur für Leistungsträger, sondern für sämtliche der in § 35 SGB I genannten Stellen (vgl auch Rombach in: Hauck/Noftz, SGB X, Stand: Juli 2010, K § 83 RdNr 5). Die Beklagte gehört - wie dargelegt - zu den in § 35 Abs 1 Satz 4 SGB I genannten Stellen, wie sie auch selbst nicht in Zweifel zieht.

27Unabhängig von der Frage, ob vom Auskunftsbegehren Sozialdaten betroffen sind, die nur deshalb gespeichert sind, weil sie aufgrund gesetzlicher, satzungsmäßiger oder vertraglicher Aufbewahrungsvorschriften nicht gelöscht werden dürfen, oder die ausschließlich Zwecken der Datensicherung oder der Datenschutzkontrolle dienen, liegt der Ausschlussgrund nach § 83 Abs 2 SGB X nicht vor. Denn die Beklagte hat nicht geltend gemacht, dass eine Auskunftserteilung über die bei ihr für das Jahr 2003 elektronisch gespeicherten Daten über den Kläger einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Nach den Feststellungen des LSG sind die entsprechenden Daten bei ihr vielmehr "eingescannt", in der EDV erfasst und auch noch nicht gelöscht worden. Ausschlussgründe gemäß § 83 Abs 4 SGB X werden weder von der Beklagten vorgetragen noch sind sie sonst ersichtlich.

283. Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.