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LSG Sachsen Urteil v. - L 2 U 137/08

Leitsatz

Leitsatz:

Anknüpfungspunkt für die Definition und den Zuschnitt von Unternehmensarten für ihre konkrete Zuordnung zu Gefahrtarifstellen sind Art und Gegenstand der zu veranlagenden Unternehmen. Da ein unternehmensartorientierter Gefahrtarif seine Rechtfertigung aus der Gleichartigkeit der Unfallrisiken und Präventionserfordernisse bei technologisch verwandten Betrieben bezieht, kommt es für die Bildung der Unternehmensarten und die Zuordnung zu ihnen entscheidend auf die in der jeweiligen Unternehmensart anzutreffenden Arbeitsbedingungen an, die ihrerseits durch die hergestellten Erzeugnisse, die Produktionsweise, die verwendeten Werkstoffe, die eingesetzten Maschinen und sonstigen Betriebseinrichtungen sowie die gesamte Arbeitsumgebung geprägt werden. Dabei darf sich die Betrachtung nicht auf einzelne für oder gegen eine Vergleichbarkeit sprechende Gesichtspunkte beschränken, sondern muss alle das Gefährdungsrisiko beeinflussenden Faktoren einbeziehen (hier: Zuordnung eines Rechtsanwalts zur Unternehmensart "Rechts- und Wirtschaftsberatende Unternehmen, Organ der Rechtspflege").[Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
WAAAD-73022

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
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LSG Sachsen, Urteil v. 21.06.2010 - L 2 U 137/08

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