LSG Sachsen, Beschluss v. 23.02.2009 - L 3 B 138/07 AS-PKH

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LSG Sachsen Beschluss v. 23.02.2009 - L 3 B 138/07 AS-PKH

Leitsatz

Leitsatz:

Es liegt keine Erwerbstätigkeit im Sinne von § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1 Buchst. b ZPO vor, wenn der Beteiligte eine Tätigkeit im Rahmen eines 1-Euro-Jobs ausübt, für die eine Mehraufwandsentschädigung nach § 16 Abs. 3 S. 2 Halbs. 1 SGB II gezahlt wird. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Fundstelle(n):
OAAAD-72916

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage

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