Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und der Doppelbesteuerungsverhandlungen zum 1. Juli 2002

I. Geltende Abkommen

Hongkong: Hongkong wurde mit Wirkung ab 1.7.1997 ein besonderer Teil der VR China (Hongkong Special Administrative Region). Das allgemeine Steuerrecht der VR China gilt dort nicht. Damit ist das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA v. 10.6.1985 auch nach dem 1.7.1997 in Hongkong nicht anwendbar. Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen mit Hongkong sind nicht geplant (s. aber Sonderabkommen betreffend Luftfahrtunternehmen sowie das am 12.1.2001 paraphierte Sonderabkommen betreffend Schifffahrtsunternehmen).

Macau: Macau wurde am 20.12.1999 ein besonderer Teil der VR China. Wie im Verhältnis zu Hongkong ist auch in Macau nach dessen Übergabe an China das zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der VR China abgeschlossene DBA v. 10.6.1985 nicht anwendbar. Verhandlungen über ein gesondertes Abkommen sind ebenfalls nicht geplant.

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

Aserbaidschan: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Derzeit ist das DBA mit der UdSSR v. 24.11.1981 im Verhältnis zu Aserbaidschan weiter anzuwenden (BGBl 1996 II S. 2471).

Australien: Die Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen.

Belgien: Ein Revisionsprotokoll zum bestehenden Abkommen wurde am 29.3.2001 paraphiert.

Chile: Die ...