LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.08.2010 - L 5 KR 184/09

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 19.08.2010 - L 5 KR 184/09

Leitsatz

Leitsatz:

Bei einem Krankenhausaufenthalt wegen einer Entbindung nach § 197 RVO fällt die Aufwandspauschale nach § 275 Abs. 1c S. 3 SGB V nicht an, weil die Regelung über die Aufwandspauschale nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes nur Krankenhausbehandlungen nach § 39 SGB V erfasst.