LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.07.2009 - L 5 AS 111/09 - NWB Urteile

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LSG Rheinland-Pfalz Urteil v. 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

Leitsatz

Leitsatz:

Als Kosten der Unterkunft nach § 22 SGB II sind auf einen Arbeitsuchenden als Eigentümer einer Eigentumswohnung und Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft umgelegte und nicht abwendbare Kosten einer Instandhaltungsrücklage und eines Kabelanschlusses zu übernehmen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
LSG Nordrhein-Westfalen 28.2.2013 - L 7 AS 506/11
LSG Nordrhein-Westfalen 3.12.2012 - L 6 AS 1004/12 B
LSG Bayern 27.9.2012 - L 8 AS 646/10
BSG 22.8.2012 - B 14 AS 1/12 R
LSG Chemnitz 15.3.2012 - L 3 AS 588/10
BSG 9.11.2010 - B 4 AS 27/10 R

Fundstelle(n):
WAAAD-72653

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LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 23.07.2009 - L 5 AS 111/09

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