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Neue Verwaltungsgrundsätze des BMF zur Arbeitnehmerentsendung
Mit Datum vom hat das BMF die endgültige Fassung der ”Grundsätze für die Prüfung der Einkunftsabgrenzung zwischen international verbundenen Unternehmen in Fällen der Arbeitnehmerentsendung” veröffentlicht. Die erste Entwurfsfassung, die im September 2000 den Verbänden zugeleitet worden war, wurde in der Literatur kritisch gewürdigt (vgl. Kroppen/Roeder, TMTP 2000, S. 434 ff.; dies., IWB Transfer Pricing News Nr. 20, S. 979 f.). Die Verfasser der Verwaltungsgrundsätze haben in der endgültigen Fassung einen Teil dieser Kritik berücksichtigt und die Verwaltungsgrundsätze entsprechend geändert. In diesem Artikel soll zunächst der Inhalt der neuen Verwaltungsgrundsätze skizziert werden. Im Anschluss daran sollen die Prinzipien, auf deren Grundlage die Aufteilung der Kosten zwischen dem entsendenden und dem aufnehmenden Unternehmen vorzunehmen ist, analysiert werden.
I. Inhalt der neuen Verwaltungsgrundsätze
Die Verwaltungsgrundsätze erläutern zunächst die Notwendigkeit einer Regelung zur Personalentsendung, die in der zunehmenden industriellen Verflechtung gesehen wird. Obwohl der Fremdvergleich für die Frage der Höhe der Vergütung des entsandten Mitarbeiters nicht von Bedeutung ist, da ...