LSG Berlin-Brandenburg, Urteil v. 09.06.2010 - L 4 R 583/06

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LSG Berlin-Brandenburg Urteil v. 09.06.2010 - L 4 R 583/06

Leitsatz

Leitsatz:

Der deutsche Rentenversicherungsträger ist nach § 106 SGB VI verpflichtet, einem in der Schweiz lebenden Rentenempfänger einen Zuschuss zu den Aufwendungen seiner obligatorischen Krankenpflegeversicherung im Sinne von Art. 3 Bundesgesetz über die Krankenversicherung (KVG) zu zahlen.