LSG Bayern, Urteil v. 05.08.2009 - L 14 R 65/08

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LSG Bayern Urteil v. 05.08.2009 - L 14 R 65/08

Leitsatz

Leitsatz:

Gegen die Anwendung der Vorschrift des § 33a SGB I zu altersabhängigen Rechten und Pflichten auch im Verhältnis zur Türkei bestehen keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
RAAAD-69990

Preis:
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