LSG Bayern, Urteil v. 28.07.2009 - L 15 SB 151/06

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

LSG Bayern Urteil v. 28.07.2009 - L 15 SB 151/06

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es geht zu Lasten der Behinderten, wenn sie unverändert nicht bereit gewesen ist, sich einer gerichtsärztlichen Begutachtung nach § 106 Abs. 3 Nr. 5 SGG zu unterziehen.

2. Der Zuerkennung des Merkzeichens "B" im Sinne von § 146 Abs. 2 SGB IX steht das nicht einmal anerkannte Merkzeichen "G" im Sinne von § 146 Abs. 1 SGB IX entgegen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]