Leitsatz

Leitsatz:

Eine Berufsgenossenschaft ist nach § 43 Abs. 1 SGB IV nicht befugt, in ihrer Satzung die Zahl der Mitglieder der Vertreterversammlung über die laufende Wahlperiode hinaus auf über 60 Mitglieder festzulegen. Das gilt auch bei fusionierenden Berufsgenossenschaften.[Amtlich veröffentlichte Entscheidung]