LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.09.2009 - L 10 R 3223/07

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LSG Baden-Württemberg Urteil v. 17.09.2009 - L 10 R 3223/07

Leitsatz

Leitsatz:

Im Gegensatz zum Status als Spätaussiedler im Sinne von § 4 BVFG haben die Sozialgerichte im Zusammenhang mit Vergünstigungen nach dem FRG den Vertriebenenstatus nach § 1 BVFG eigenständig zu prüfen. [Amtlich veröffentlichte Entscheidung]

Tatbestand

Fundstelle(n):
SAAAD-69702

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LSG Baden-Württemberg, Urteil v. 17.09.2009 - L 10 R 3223/07

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