Arbeitshilfe - Stand: 01.03.2013

Höchstbetragsberechnung gemäß § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG 2002 gemeinschaftsrechtswidrig - 2007-2010 - Mustereinspruch

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Ist die Berechnungsformel in § 34c Abs. 1 Satz 2 EStG mit dem Grundsatz der Freiheit des Kapitalverkehrs in der EU zu vereinbaren?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig (). Vgl. hierzu den im Rahmen dieses Verfahrens ergangenen an den EuGH.

Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

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Fundstelle(n):
SAAAD-67262