FG München, Urteil v. 04.03.2010 - 5 K 3273/08

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 04.03.2010 - 5 K 3273/08

Gesetze: AO § 163 S. 1, EStG § 1 Abs. 1, DBA USA Art. 19 Abs. 1 Buchst. A

Keine Bindungswirkung einer unzutreffenden Auskunft außersteuerlicher Verwaltungsbehörden im Besteuerungsverfahren

Leitsatz

Die unzutreffende Auskunft einer nicht mit der Steuerfestsetzung befassten Behörde, die deutsche Staatsangehörigkeit gehe durch die Heirat mit einem italienischen Staatsangehörigen automatisch verloren, bewirkt keine Bindung der Finanzbehörden nach Treu und Glauben und führt im Verfahren wegen abweichender Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen nicht zu einer Ermessensreduzierung auf Null.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 24.8.2011 - I R 87/10

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1290 Nr. 20
UAAAD-62536

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

Online-Dokument