ChemG § 12e

Abschnitt 2a: Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 [1]

§ 12e Auskunftsstelle, Unterrichtung der Öffentlichkeit

(1) 1Die Bundesstelle für Chemikalien richtet eine Auskunftsstelle zur Erfüllung der Aufgaben nach Artikel 81 Absatz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 ein. 2Die Auskunftsstelle ist im Verbund mit der Auskunftsstelle nach § 5 Absatz 2 Nummer 7 zu führen. 3§ 8 ist entsprechend anzuwenden.

(2) Die Bundesstelle für Chemikalien unterrichtet gemäß Artikel 17 Absatz 5 Unterabsatz 3 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 die Öffentlichkeit über

  1. Nutzen und Risiken des Einsatzes von Biozid-Produkten,

  2. physikalische, biologische, chemische und sonstige Maßnahmen als Alternative zum Einsatz von Biozid-Produkten oder als Möglichkeit, den Einsatz von Biozid-Produkten zu minimieren, sowie

  3. die sachkundige, ordnungsgemäße und nachhaltige Verwendung von Biozid-Produkten.

(3) Die übrigen in § 12a genannten Bundesoberbehörden unterstützen die Bundesstelle für Chemikalien bei der Wahrnehmung der Aufgaben nach den Absätzen 1 und 2.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
HAAAE-55577

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. mit Wirkung v. .