FG Münster, Urteil v. 16.12.2010 - 5 K 1461/09 U

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FG Münster Urteil v. 16.12.2010 - 5 K 1461/09 U

Gesetze: Anlage 2 zum UStG Nr 33 Zolltarif Kapitel 21 Zolltarif Kapitel 22 UStG § 12 Abs 1 Nr 1

Umsatzsteuer:

Ermäßigter Steuersatz auf Sondennahrung

Leitsatz

Für Sondennahrung gilt der ermäßigte Umsatzsteuersatz als "verschiedene Lebensmittelzubereitung" i.S.v. Kapitel 21 des Zolltarifs und Nr. 33 Anlage 2 zum UStG. Es handelt sich nicht um Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten oder Essig i.S.v. Kapitel 22 des Zolltarifs.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 20.6.2011 - VII R 10/11

Fundstelle(n):
XAAAD-61991

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