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Arbeitshilfe - Stand: 01.01.2024

Verschmelzung zur Neugründung: Schreiben an den Betriebsrat – Muster

Reinald Gehrmann
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  • Verschmelzung zur Neugründung: Schreiben an den Betriebsrat der beteiligten Rechtsträger

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Nach § 5 Abs. 3 UmwG sind der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf spätestens einen Monat vor dem Tag der Versammlung der Anteilsinhaber jedes beteiligten Rechtsträgers, die nach § 13 Abs. 1 UmwG die Zustimmung zum Verschmelzungsvertrag beschließen soll, dem zuständigen Betriebsrat dieses Rechtsträgers zuzuleiten, sofern ein solcher besteht.

Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 9 UmwG müssen der Verschmelzungsvertrag oder sein Entwurf auch Angaben zu den Folgen der Verschmelzung für die betroffenen Arbeitnehmer und ihre Vertretungen nebst den insoweit vorgesehenen Maßnahmen enthalten.

Im Folgenden wird die Information an den Betriebsrat der A-GmbH dargestellt.

Mehr zum Thema Umwandlungssteuerrecht sowie weiterführende Informationen im infoCenter.

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