Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 10.02.2010 - 1 K 1292/06

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 10.02.2010 - 1 K 1292/06 EFG 2011 S. 1014 Nr. 11

Gesetze: AO § 157 Abs. 2FGO § 40 Abs. 2KStG §§ 14, 17, 47

Zu den Maßstäben für die Bemessung einer Konzessionsabgabe im Bereich der öffentlichen Wasserversorgung

Leitsatz

Bei Eigenbetrieben oder sonstigen Unternehmen, an denen eine Gemeinde beteiligt ist, sind an die Gemeinde zu zahlende Konzessionsabgaben nur insoweit als Betriebsausgaben abziehbar, als sie keine verdeckte Gewinnausschüttung darstellen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 31.1.2012 - I R 1/11

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1459 Nr. 23
EFG 2011 S. 1014 Nr. 11
PAAAD-61236

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