EuGH - C-524/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: RL 2006/112/EG Art. 296, RL 2006/112/EG Art. 297, RL 2006/112/EG Art. 298
Rechtsfrage
Es wird beantragt, festzustellen, dass die Portugiesische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 296 bis 298 der Mehrwertsteuerrichtlinie verstoßen hat, dass sie auf landwirtschaftliche Erzeuger eine Sonderregelung anwendet, die, da sie diese von der Entrichtung der Mehrwertsteuer befreit, gegen die mit dieser Richtlinie geschaffene Regelung verstößt, und einen Pauschalausgleich-Prozentsatz von Null anwendet, während sie zugleich in ihren Eigenmitteln einen wesentlichen Negativausgleich vornimmt, um die Erhebung der Mehrwertsteuer zu kompensieren.
Landwirtschaft; Mehrwertsteuer; Negativausgleich; Pauschalausgleich-Prozentsatz; Portugal; Sonderregelung; Steuerbefreiung
Fundstelle(n):
ZAAAD-61117