Gründe

11Die Revision der Klägerin ist begründet. Sie führt zur Aufhebung des Berufungsurteils (§ 562 Abs. 1 ZPO). Mit der Begründung des Landesarbeitsgerichts konnte die Berufung der Klägerin nicht zurückgewiesen werden. Da es für eine abschließende Entscheidung an Tatsachenfeststellungen des Landesarbeitsgerichts fehlt, ist die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 und 3 ZPO).

12A. Das Landesarbeitsgericht hat seine Entscheidung nur hinsichtlich des Hauptantrages begründet. Es hat die Klage für unbegründet gehalten, weil weder das viersemestrige Studium an der Staatlichen Sportschule Saarbrücken noch die Teilnahme an der Lehrerweiterbildungsmaßnahme „Technik an Realschulen“ eine „anderweitige Ausbildung“ iSv. Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass sei. Notwendig sei eine Qualifikation zur Unterrichtserteilung in einem Niveau, das aufgrund seiner Breite und Tiefe dem entspreche, welches bei einer sechssemestrigen Lehrerausbildung vermittelt werde. Das Studium an der Staatlichen Sportschule sei in den besonderen Fallgruppen für Turn- und Sportlehrer abschließend berücksichtigt, woran auch der Unterricht in einem anderen Fach nichts ändere. Die Lehrerweiterbildungsmaßnahme sei keine Aus-, sondern nur eine Fortbildung, die zudem mit 152 Unterrichtsstunden nicht umfänglich genug sei, nur zu einer Unterrichtserlaubnis statt -befähigung geführt habe und auch nicht die gesamte Bandbreite des Studienfaches Arbeitslehre umfasse. Die Klägerin habe im Übrigen auch nur im Teilbereich Technik dieses Faches unterrichtet.

13B. Mit dieser Begründung konnte die Klage nicht abgewiesen werden. Das Landesarbeitsgericht hat verkannt, dass jedenfalls das Studium an der Staatlichen Sportschule eine für die begehrte Eingruppierung ausreichende „anderweitige Ausbildung“ iSv. Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass ist, wenn der für die Eingruppierung maßgebliche überwiegende Unterricht „in der Tätigkeit von Realschullehrern“ nicht im Fach Sport erteilt wird, sondern in einem „wissenschaftlichen Fach“.

14I. Es bestehen keine Zulässigkeitsbedenken.

151. Der Hauptantrag ist als allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 256 Abs. 1 ZPO zulässig. Das Feststellungsinteresse bestand auch über den 31. Oktober 2006 hinaus. Das Landesarbeitsgericht hat unangegriffen und für den Senat bindend selbst für den Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2008 noch festgestellt, dass der BAT zwischen den Parteien „unstreitig … Anwendung findet“. Es bedarf mithin keiner Entscheidung, ob und wie der gestellte Antrag ggf. ab dem 1. November 2006 auf neues Tarifrecht hätte umgestellt werden müssen.

162. Die zeitliche Einschränkung des Feststellungsantrages in der Berufungsinstanz auf den Zeitraum ab 1. Januar 2003 statt des 1. Januar 1998 begegnet keinen Bedenken. Mit dieser nach § 264 Nr. 2 ZPO privilegierten Rücknahme trägt die Klägerin der erst im laufenden Verfahren erhobenen Einrede der Verjährung Rechnung.

17II. Soweit das Landesarbeitsgericht einen Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Vergütungspflicht nach Ziff. I B b 1 Eingruppierungserlass bzw. als Technische Lehrerin entsprechend Ziff. I B a 9 - 11 Eingruppierungserlass des beklagten Landes verneint hat, ist dies rechtsfehlerhaft und von Amts wegen als Verstoß gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO zu beachten. Die Klägerin hat den von ihr geltend gemachten Anspruch allein auf die Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass gestützt. Dies hinderte gemäß § 308 Abs. 1 ZPO daran, noch über andere denkbare Eingruppierungstatbestände zu befinden, die eigene Streitgegenstände ausmachen (vgl. auch BAG 24. Februar 2010 - 4 AZR 657/08 - Rn. 27 ff., AP ZPO § 551 Nr. 68). Solche liegen hier vor, da es sich bei den in Rede stehenden Tätigkeitsmerkmalen nicht um aufeinander aufbauende Fallgruppen oder im Spezialitätsverhältnis stehende Tatbestände handelt und die zur Begründung der Fallgruppen nach den Ziff. I B b 1, I B b 2 und I B a 9 - 11 Eingruppierungserlass darzulegenden Lebenssachverhalte nicht identisch sind.

18III. Ob der Hauptantrag begründet ist, kann der Senat anhand der bisher getroffenen Feststellungen nicht abschließend entscheiden.

191. Nach den Feststellungen des Landesarbeitsgerichts finden sowohl der BAT als auch der Eingruppierungserlass in der jeweils aktuellen Fassung im Arbeitsverhältnis der Parteien Anwendung.

2. Der Erlass betreffend die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis nach dem BAT beschäftigten Lehrkräfte an öffentlichen Schulen im Saarland idF der Änderung vom 13. Januar 2002 bestimmt hinsichtlich der von der Klägerin begehrten Eingruppierung unter der Rubrik „Lehrkräfte an Realschulen“ nach Ziff. I B b 2:

213. Ob die Klägerin diese Voraussetzungen erfüllt, kann mangels näherer Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden.

22a) Nach den unangegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts ist die Klägerin Lehrerin „ohne Ausbildung nach Fallgruppe 1“ entsprechend der ersten Voraussetzung nach Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass. Sie hat kein mindestens sechssemestriges Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule mit Abschlussexamen absolviert.

23b) Die Klägerin erfüllt entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts die Voraussetzung als Lehrerin „mit anderweitiger Ausbildung“ iSv. Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass durch ihr viersemestriges Studium an der Staatlichen Sportschule Saarbrücken. Dies begründet die begehrte Eingruppierung, wenn sie entsprechend der weiteren Anforderung nach Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass „überwiegend Unterricht in einem wissenschaftlichen Fach“ erteilt, was bezogen auf ihren Unterricht im Fach Technik/Arbeitslehre in Betracht kommt. Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts ist die Ausbildung der Klägerin an der Sportschule Saarbrücken nicht generell nach Ziff. I B a 12 Eingruppierungserlass, dem Tätigkeitsmerkmal für „Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer“, abschließend bewertet, sondern nur im Zusammenhang mit einer entsprechenden Unterrichtstätigkeit.

24aa) Zutreffend ist zwar, dass dann, wenn in einem zwischen den Parteien vereinbarten Eingruppierungserlass in zulässiger Weise einer bestimmten speziellen Tätigkeit eine bestimmte Vergütung zugeordnet ist, davon auszugehen ist, dass damit eine abschließende Bewertung getroffen worden ist (vgl. BAG 6. September 1989 - 4 AZR 302/89 - ZTR 1990, 26; 5. Juli 2006 - 4 AZR 555/05 - Rn. 33, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 103). Vorliegend ist die Tätigkeit der Klägerin, soweit es um ihren Einsatz im Fach Technik/Arbeitslehre geht, jedoch nicht in diesem Sinne abschließend im Eingruppierungserlass bewertet worden, da mit der speziellen Eingruppierungsbestimmung in Ziff. I B a 12 Eingruppierungserlass nur eine Tätigkeit als „Turn-, Sport- und Gymnastiklehrer“ bewertet wird.

25bb) Mit dem Merkmal der „anderweitigen Ausbildung“ nach Eingruppierungsrichtlinien und -erlassen für Lehrkräfte ist nach Wortlaut, Zusammenhang und Regelungsinteresse nur eine auf den Lehrerberuf bezogene oder zur Ausübung der Lehrertätigkeit befähigende fachliche Ausbildung bezeichnet, wobei es jedoch nicht auf einen formellen Abschluss ankommt (BAG 30. Mai 1990 - 4 AZR 40/90 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 149; 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - zu B I 3 b der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64; 16. April 1997 - 10 AZR 905/95 - zu II 1 b der Gründe). Es bedarf keiner der Lehrerausbildung ungefähr gleichwertigen Dauer oder Intensität des anderweitigen Bildungsgangs. Erfasst sind gerade auch die Fälle, in denen zur Abhilfe eines Mangels an geeigneten, abschließend wissenschaftlich-pädagogisch ausgebildeten Lehrkräften solche mit anderweitiger Ausbildung eingestellt worden sind (vgl. BAG 18. Oktober 2000 - 10 AZR 568/99 - zu II B 2 a cc der Gründe, ZTR 2001, 226). Diese Anforderungen erfüllt die Klägerin durch ihr viersemestriges, auf den Lehrerberuf ausgerichtetes Studium an der Staatlichen Sportschule Saarbrücken.

26cc) Danach kann es dahinstehen, ob eine der anderen Fort-, Weiter- und Ausbildungen der Klägerin, insbesondere die „Lehrerweiterbildung Technik an Realschulen“, den Anforderungen einer Ausbildung iSv. Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass genügt.

27c) Der Senat kann nicht abschließend beurteilen, ob und ggf. in welchen Zeiträumen die Klägerin entsprechend der weiteren Anforderung nach Ziff. I B b 2 Eingruppierungserlass „in der Tätigkeit von Realschullehrern“ beschäftigt war, ob sie „überwiegend Unterricht in einem wissenschaftlichen Fach“ erteilt hat und ob dies arbeitsvertraglich geschuldet war oder noch ist. Diesbezüglich wird das Landesarbeitsgericht weitere Feststellungen zu treffen haben. Dafür ist den Parteien Gelegenheit zu ergänzendem Vortrag zu geben.

28aa) Zwar hat das Landesarbeitsgericht unangegriffen festgestellt, dass die Klägerin „die Tätigkeit als Lehrkraft an Realschulen“ in den Jahren 1997/98 bis 2003/04 ausgeübt hat. Damit ist zwar eine Zuordnung im Sinne der Überschrift zum Abschnitt b des Eingruppierungserlasses getroffen, jedoch angesichts der Tätigkeit der Klägerin an einer Erweiterten Realschule, in der Unterricht für Haupt- und Realschulklassen stattfindet, nicht festgestellt, ob die Klägerin tatsächlich in der Tätigkeit einer Realschullehrerin eingesetzt war.

29bb) Es wird weiter festzustellen sein, ob und ggf. seit wann das Fach Technik/Arbeitslehre bezogen auf den Unterricht im Bereich des beklagten Landes als „wissenschaftlich“ zu betrachten ist.

30(1) Der Eingruppierungserlass definiert nicht selbst, welche Unterrichtsfächer als wissenschaftlich gelten. Jedoch wird in Ziff. II 1 des Eingruppierungserlasses zur Auslegung des Begriffes „abgeschlossenes Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule“ auf die Protokollnotiz Nr. 1 zu Teil I der Anlage 1a zum BAT verwiesen. Danach muss die Abschlussprüfung in einem Studiengang mit einer Mindeststudienzeit von mehr als sechs Semestern, der die allgemeine oder einschlägige fachgebundene Hochschulreife voraussetzt, abgelegt werden. Es ist davon auszugehen, dass der Erlassgeber dieser Eingruppierungsbestimmungen den Begriff „wissenschaftlich“ in der Weise verstehen will, wie er ihn in anderen Erlassen oder Ordnungen auffasst (vgl. entsprechend zum Begriff „Fach“ BAG 28. April 1993 - 4 AZR 321/92 - zu B 2 der Gründe; sowie 13. November 1991 - 4 AZR 28/91 -) oder auch in demselben Erlass in vergleichbarem Zusammenhang. Deshalb ist ein wissenschaftliches Fach iSd. Eingruppierungserlasses eines, für das die Lehrbefähigung durch ein Studium an einer wissenschaftlichen Hochschule erworben wird. Maßgebend sind dafür die Landesbestimmungen, hier insbesondere die einschlägigen Gesetze, Ausbildungs- und Prüfungsordnungen für das Lehramt an Realschulen.

31(2) Entgegen den Ausführungen des Landesarbeitsgerichts in der Urteilsbegründung kommt es dabei nur auf die Beurteilung des zu unterrichtenden Unterrichtsfaches als solches an und nicht darauf, ob die Ausbildung der Klägerin damit übereinstimmt. Eine dahingehende Anforderung ist dem Text der Eingruppierungsvorschrift nicht zu entnehmen.

32cc) Daneben wird für die von der Klage betroffenen Zeiträume festzustellen sein, wie die Klägerin arbeitsvertraglich geschuldet überwiegend eingesetzt war. Dazu ist nach den bisherigen Feststellungen lediglich ersichtlich, dass die Unterrichtsverteilung zwischen den Jahren 1997/98 und 2003/04 einheitlich in einem Verhältnis von 18 zu 10 auf die Fächer Technik/Arbeitslehre und Sport entfiel, womit im Ergebnis der Unterricht im Fach Technik/Arbeitslehre überwog.

33(1) Soweit eine höhere als die in den Arbeitsvertrag aufgenommene Eingruppierung in Frage kommt, richtet sich die zustehende Vergütung nach der konkret auszuübenden Tätigkeit und deren Bewertung durch den zum Gegenstand des Arbeitsvertrages gemachten Eingruppierungserlass. Bei einer solchen Vertragsgestaltung ist der Arbeitnehmer nach dem Willen der Vertragsparteien ohne Weiteres nach dem Wert einer einvernehmlich neu festgelegten Tätigkeit eingruppiert (BAG 21. Juli 1993 - 4 AZR 489/92 - zu B II 3 der Gründe, AP BAT §§ 22, 23 Lehrer Nr. 64).

34(2) Das Landesarbeitsgericht wird zu überprüfen haben, ob die nach seinen Feststellungen zunächst nur auf den Unterrichtsgegenstand Turnen/Sport bezogene Beschäftigung der Klägerin ab dem Schuljahr 1997/98 aufgrund einer vertragswirksam abgeänderten Unterrichtstätigkeit neu bestimmt worden ist. Die Klägerin war mit diesem Schuljahr in überwiegendem Maß in den Unterricht des Faches Technik/Arbeitslehre eingebunden worden.

35Bereits aufgrund der wechselseitigen Pflichtenlage spricht entgegen der Auffassung des beklagten Landes nichts für eine rein „freiwillige“ und eingruppierungsrechtlich unbeachtliche Unterrichtsübernahme im Fach Technik/Arbeitslehre. Bereits die Dauer des Einsatzes der Klägerin spricht dafür, dass das beklagte Land den Lehrbetrieb im Fach Technik/Arbeitslehre für einen nicht absehbaren Zeitraum abzudecken hatte.

36(3) Dass die Klägerin nur im Bereich Technik unterrichtet hat, wie vom Landesarbeitsgericht in der Urteilsbegründung unangegriffen festgestellt worden ist, ist nicht erheblich, wenn dieser Teilbereich als eigenständiger und damit hinreichender Fachinhalt in der einschlägigen Ausbildungs- und Prüfungsordnung ausgewiesen ist.

37dd) Den Parteien ist Gelegenheit zu weiterem Vortrag zu geben. Ggf. ist hier im Hinblick auf die Darlegungs- und Beweislast zu prüfen, ob bei der Frage nach dem „wissenschaftlichen Fach“ Erleichterungen für die Klägerin notwendig sind, weil das beklagte Land Kenntnis von den maßgeblichen Tatsachen hat und es ihm zumutbar ist, nähere Angaben zu machen.

384. Das Landesarbeitsgericht wird weiter zu prüfen haben, ob die Klägerin nach durchgehend beanstandungsfreier Tätigkeit und Ablauf einer mit dem Schuljahresbeginn 1997/98 begonnenen Bewährungszeit seit dem 31. Oktober 2003 nach der VergGr. IVa BAT zu vergüten ist. Ob die Klägerin jedoch nach Ablauf des Schuljahres 2003/04, nach Wechsel im Unterrichtsfach, noch in der VergGr. IVa BAT eingereiht war, kann der Senat nicht erkennen. Dazu wird es darauf ankommen, welche Tätigkeit vertragsgemäß auszuüben war.

5. Zutreffend geht das Landesarbeitsgericht davon aus, dass eventuell gegebene Ansprüche der Klägerin gemäß § 70 Abs. 1 BAT bis Ende April 2003 verfallen sein können, da die schriftliche Geltendmachung der Klägerin erst vom 31. Oktober 2003 datiert und am 3. November 2003 zuging. Es spricht viel dafür, dass der Fälligkeit der Ansprüche und dem Einsetzen der Ausschlussfrist nicht entgegensteht, dass der Klägerin die anzuwendende Fassung des Eingruppierungserlasses, dessen arbeitsvertragliche Geltung ausdrücklich vereinbart worden ist, nicht überreicht worden ist. Es obliegt der Klägerin, sich selbst über in amtlichen Verlautbarungen veröffentlichte Vorschriften zu informieren, deren Geltung sie mit ihrer Arbeitgeberin vereinbart hat.