FG Köln, Urteil v. 15.12.2009 - 12 K 4435/07

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FG Köln Urteil v. 15.12.2009 - 12 K 4435/07 EFG 2011 S. 1754 Nr. 19

Gesetze: UmwStG § 18 Abs 4 Satz 1

Gewerbesteuerpflicht nach § 18 Abs. 4 UmwStG:

Betriebsveräußerung gegen Leibrente

Leitsatz

Wird eine Kapitalgesellschaft in ein Personenunternehmen umgewandelt und der Betrieb sodann innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang veräußert, so unterliegt der Veräußerungsgewinn auch dann gemäß § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG der Gewerbesteuer, wenn die Betriebsveräußerung gegen Zahlung einer Leibrente erfolgte.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 17.7.2013 - X R 40/10
FG Rheinland-Pfalz 20.6.2012 - 3 K 2236/09
FG Köln 31.8.2011 - 12 K 4489/05

Fundstelle(n):
DStR 2011 S. 9 Nr. 20
DStRE 2011 S. 894 Nr. 14
EFG 2011 S. 1754 Nr. 19
LAAAD-60825

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