Versicherungsvertragsrecht | Zulässige Beitragsfreistellungsklausel in Rürup-Verträgen

In den Bedingungen zu einem fondsgebundenen Rentenversicherungsvertrag über eine Basisversorgung nach dem Alterseinkünftegesetz (AltEinkG), sog. Rürup-Rente, kann der Versicherer das Kündigungsrecht des Versicherungsnehmers sowohl vollständig (und als Folge auch die Auszahlung des Rückkaufwerts) ausschließen als auch auf eine Beitragsfreistellung begrenzen. Insoweit muss sich ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer bewusst sein, dass er nicht eine übliche fondsgebundene Lebens-/Rentenversicherung abschließt, sondern einen Vertrag, bei dem steuerrechtliche Vorgaben zu beachten sind. Da gerade das Erlangen dieser Steuervorteile (§ 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b EStG) ein wesentlicher Grund für den Abschluss eines solchen Vertrags ist, muss ein um Verständnis bemühter Versicherungsnehmer von vornherein auch mit diesbezügliche...