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Track 02-04 | Spekulationsgeschäfte: Rückwirkende Verlängerung der Veräußerungsfrist
Das BVerfG hatte entschieden, dass die mit dem StEntlG 1999/2000/2002 gesetzlich normierte Verlängerung der Frist von zwei auf zehn Jahre für private Grundstücksverkäufe teilweise verfassungswidrig ist. Es dürfen nur solche Wertsteigerungen erfasst werden, die nach dem entstanden sind. Das BMF hat nun zur Anwendung dieses Beschlusses Stellung genommen.
Track 02 | Entscheidung des BVerfG zur Verlängerung der Spekulationsfrist
Mit den drei Anweisungen, die wir Ihnen heute vorstellen, reagiert die Finanzverwaltung auf die Grundsatzentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Vertrauensschutz bei rückwirkenden Steueränderungen.
Die Karlsruher Richter hatten im Sommer 2010 die Rechte der Steuerzahler gestärkt. Sie hatten rückwirkende Regelungen des Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002 als verfassungswidrig angesehen, weil sie den Vertrauensschutz der Bürger unterlaufen. Die Beschlüsse betreffen die Verlängerung der Spekulationsfrist, die Absenkung der Wesentlichkeitsgrenze in § 17 EStG und die Anwendung der Fünftelregelung auf Abfindungszahlungen .
Mit dem Steuerentlastungsgesetz 1999/2000/2002 war die Spekulationsfrist für privat...