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Umsatzsteuer | Investitionen nicht Vorsteuerabzugsberechtigter über vorgeschaltete Leasing-Gesellschaft
Der EuGH erblickt mit Urteil v. keine schlechthin missbräuchliche Gestaltung darin, dass ein nicht zum Vorsteuerabzug berechtigter Unternehmer für seine Investitionen eine zur Unternehmensgruppe gehörende Leasing-Gesellschaft mit dem Steuerstundungseffekt einschaltet, dass zunächst (bei der Leasing-Gesellschaft) der volle Vorsteuerabzug anfällt, dem erst während der Leasingdauer eine alljährliche Umsatzsteuerbelastung bzw. nicht abzugsfähige Vorsteuer gegenübersteht. Voraussetzung für die umsatzsteuerliche Anerkennung dieser Gestaltung ist, dass fremdvergleichbare Vertragsbedingungen getroffen werden.
Die Klägerin Weald Leasing Ltd erwarb, wenn ihre Muttergesellschaft (ein weitestgehend nicht zum Vorsteuerabzug berechtigtes Versicherungsdienstleistungsunternehmen) Geschäftsausst...BStBl 1992 I S. 378