Finanzgericht Hamburg, Urteil v. 09.10.2009 - 2 K 207/09

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Finanzgericht Hamburg Urteil v. 09.10.2009 - 2 K 207/09

Gesetze: SpStGHA § 1 SpStGHA § 3 Abs. 1 SpStGHA § 4 Abs. 1 GG Art. 3

Besteuerungsgrundlage bei Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit

Leitsatz

Die Entscheidung des BVerfG über die Unvereinbarkeit des § 4 Abs. 1 SpStG mit Art. 3 Abs. 1 GG ist bindend. Das Gericht ist darüber hinaus jedoch auch an die Anordnung der weiteren Anwendbarkeit des § 4 Abs. 1 Hmb SpStG gebunden. Für eine erneute Vorlage an das Bundesverfassungsgericht besteht kein Raum.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 28.4.2010 - II B 178/09

Fundstelle(n):
PAAAD-58768

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