Thüringer FG, Urteil v. 29.10.2009 - 2 K 129/09

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Thüringer FG Urteil v. 29.10.2009 - 2 K 129/09

Gesetze: EnergieStG § 15 Abs. 2EnergieStG § 15 Abs. 3 Nr. 1EnergieStG § 15 Abs. 4 EGRL 96/2003 Art. 24 Abs. 2

Energiesteuer

Kraftstoffbehälter an einem LKW

Leitsatz

Als „Hauptbehälter” sind nur solche Kraftstoffbehälter anzusehen, die vom Hersteller in alle Kraftfahrzeuge oder Container desselben Typs fest eingebaut werden. Sind weitere Kraftstoffbehälter am Fahrzeug angebaut, sind diese im Rahmen des Stufenverhältnisses notwendigerweise nur Nebenbehälter.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 26.7.2010 - VII B 276/09

Fundstelle(n):
KAAAD-58359

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Nutzungsdauer:
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