BFH - III R 63/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt
Gesetze: EStG § 65 Abs 1 S 1 Nr 2, EWGV 1408/71, EWGV 574/72, EStG § 1 Abs 3, EStG § 62 Abs 1 Nr 2 Buchst b, EGV 883/2004
Rechtsfrage
Hat der Kläger, der polnischer Staatsangehöriger ist und in 2005 und 2006 in Deutschland für einige Monate als Saisonarbeiter sozialversicherungspflichtig tätig war, Anspruch auf Kindergeld? - Besteht der Anspruch für die gesamten Kalenderjahre 2005 und 2006, weil der Kläger nach § 1 Abs. 3 EStG in diesen beiden Jahren auf seinen Antrag hin als unbeschränkt einkommensteuerpflichtig behandelt wurde? - Ist die Vorschrift des § 65 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG verfassungs- und gemeinschaftsrechtswidrig?
Arbeitnehmer; Kindergeld; Polen; Unbeschränkte Steuerpflicht; Verfassung
Fundstelle(n):
TAAAD-58343