Leitsatz

1. Zu den Voraussetzungen einer Pflichtveranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG n.F.

2. Die im Rahmen des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG a.F. maßgebende Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen war, kann sowohl positiv als auch negativ sein.

3. Die Anwendung des § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG n.F. auf die vor 2006 liegenden Streitzeiträume beinhaltet keine verfassungswidrige Rückbewirkung von Rechtsfolgen.