Verfahrensverlauf | BVerfG - 1 BvR 2301/10 - erledigt.

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BVerfG - 1 BvR 2301/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: GG Art 3 Abs 1, UStG § 4 Nr 14, RL 77/388/EWG Art 13 Teil A Abs 1 Buchst c

Rechtsfrage

Vollzugsdefizite bei der Besteuerung von Umsätzen im Inland und im Unionsgebiet - Darlegung eines Verstoßes gegen den unionsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz - Keine "Gleichheit im Unrecht" - Umsatzsteuerbefreite Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin

Verf.-Beschwerde