FG des Saarlandes v. 04.08.2010 - 1 K 1130/07

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FG des Saarlandes v. 04.08.2010 - 1 K 1130/07 EFG 2011 S. 405 Nr. 5

Gesetze: InsO § 294 Abs. 1, InsO § 294 Abs. 3, BGB § 394, AO § 218, AO § 226

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Leitsatz

In der Wohlverhaltensphase besteht kein allgemeines bürgerlich-rechtliches Aufrechnungsverbot. Das FA kann daher einen Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eröffneten Gewerbebetriebs mit vorinsolvenzlichen Einkommensteuerrückständen aufrechnen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 22.5.2012 - VII R 58/10

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 405 Nr. 5
KAAAD-57121

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