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FG des Saarlandes  v. - 1 K 1130/07 EFG 2011 S. 405 Nr. 5

Gesetze: InsO § 294 Abs. 1, InsO § 294 Abs. 3, BGB § 394, AO § 218, AO § 226

Kein allgemeines Aufrechnungsverbot in der Wohlverhaltensphase

Leitsatz

In der Wohlverhaltensphase besteht kein allgemeines bürgerlich-rechtliches Aufrechnungsverbot. Das FA kann daher einen Umsatzsteuererstattungsanspruch im Rahmen einer Umsatzsteuervoranmeldung eines nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens eröffneten Gewerbebetriebs mit vorinsolvenzlichen Einkommensteuerrückständen aufrechnen.

Diese Entscheidung steht in Bezug zu

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 405 Nr. 5
KAAAD-57121

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FG des Saarlandes v. 04.08.2010 - 1 K 1130/07

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