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Haushaltsbegleitgesetz 2011 verabschiedet
Der Deutsche Bundesrat hat am dem Haushaltsbegleitgesetz 2011 zugestimmt. Es enthält u. a. folgende Regelungen:
[i]LuftverkehrssteuerEinführung einer Luftverkehrssteuer. Bei der Luftverkehrssteuer werden jedoch Flüge zu den deutschen, niederländischen und dänischen Nordseeinseln, die nicht mit dem Auto oder mit der Bahn erreicht werden können, von der Ticketsteuer befreit. Der Start- oder Zielflughafen auf dem Festland darf allerdings nicht weiter als 100 Kilometer Luftlinie von der Küste entfernt sein.
[i]Energie-/StromsteuerÄnderungen der Steuerbegünstigungen für Unternehmen des Produzierenden Gewerbes und der Land- und Forstwirtschaft für die Jahre 2011 und 2012 im Rahmen des Energie- und des Stromsteuergesetzes durch folgende Maßnahmen:
Anhebung der Sockelbeträge und der ermäßigten Steuersätze.
Absenkung des Spitzenausgleichs für besonders energieintensiv produzierende Unternehmen.
Einschränkung der Entlastung beim Nutzenergie-Contracting.
[i]ElterngeldÄnderungen im Bereich des Elterngeldes.
Absenkung der Ersatzquote ab einem zu berücksichtigendem Einkommen von 1.200 € von 67 % auf 65 %.
Nichtberücksichtigung von pauschal besteuerten Einnahmen.
Nichtberücksichtigung von E...