Arbeitshilfe - Stand: 16.11.2011

Eröffnung des Verbraucher-Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Fahrzeughalters - Unpfändbarkeit des Fahrzeugs - Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Mustereinspruch

Bitte beachten Sie: Seit der Veröffentlichung dieses Dokuments hat sich der Rechts- oder Wissensstand geändert. Daher finden Sie dieses Dokument nur noch über bestehende Verlinkungen oder die NWB DokID.

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit bei Verbraucher-Insolvenzverfahren?

Stellt die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer für ein nach § 811 Abs. 1 Nr. 5 ZPO unpfändbares Fahrzeug des Schuldners eine Masseverbindlichkeit des Insolvenzverwalters als Treuhänder im Sinne des § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.

Datei öffnen

Fundstelle(n):
JAAAD-55776