Finanzgericht Hamburg, Beschluss v. 03.09.2010 - 5 V 154/10

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Finanzgericht Hamburg Beschluss v. 03.09.2010 - 5 V 154/10

Gesetze: EStG § 10 Abs. 1 Nr. 3 a, EStG § 10 Abs. 4, BVerfGG § 31

Fortgeltung der Vorschriften über den beschränkten Sonderausgabenabzug gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG

Leitsatz

Die Anordnung der Fortgeltung des § 10 Abs. 1 Nr. 3 a i.V.m. § 10 Abs. 4 EStG bis zum 31. Dezember 2009 durch das BVerfG mit Beschluss vom 13.02.2008 2 BvL 1/06 (BVerfGE 120, 125) ist bis zu diesem Zeitpunkt von allen Steuerpflichtigen hinzunehmen und von den Gerichten zu beachten.

Fundstelle(n):
WAAAD-55669

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