Arbeitshilfe - Stand: 21.02.2011
Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Glücksspielautomaten - Mustereinspruch
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Änderung bestandskräftiger Umsatzsteuerbescheide wegen der Steuerfreiheit von Umsätzen aus Glücksspielautomaten:
Können bestandskräftige und festsetzungsverjährte Umsatzsteuerbescheide geändert werden, wenn § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG in den Streitjahren nicht im Einklang mit Art. 13 Teil B Buchst. f der Richtlinie 77/388 EWG stand?
Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
MAAAD-55308