FG Baden-Württemberg, Urteil v. 15.07.2010 - 7 K 37/07

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FG Baden-Württemberg Urteil v. 15.07.2010 - 7 K 37/07 EFG 2011 S. 162 Nr. 2

Gesetze: ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 8ErbStG § 7 Abs. 1 Nr. 9ErbStG § 3 Abs. 2 Nr. 1 S. 2 ErbStG § 20 Abs. 1 S. 2

Schenkungssteuerliche Behandlung von Ausschüttungen eines US-amerikanischen Trusts unter Zwischenschaltung eines Grantor's Trust unter Geltung des ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002

Leitsatz

1. Werden Auszahlungen aus einem US-amerikanischen Alt-Trust in einen Grantor`s Trust eingezahlt, der nicht als auf Vermögensbindung gerichtete Vermögensmasse ausländischen Rechts zu beurteilen ist, unterliegt der aus dem Trust Begünstigte aufgrund des Zwischenerwerbs sowohl hinsichtlich der auf den Grantor's Trust übertragenen Vermögenssubstanz als auch der Vermögenserträge der Schenkungssteuer gemäß § 7 Abs. 1 Nr. 9 S. 2 2. HS ErbStG in der Fassung des StEntlG 1999/2000/2002.

2. Die Einzahlung führt nicht gem. § 7 Abs. 1 Nr. 8 S. 2 ErbstG zu einem steuerbaren Erwerb des Grantor`s Trust selbst, da dieser nicht als selbständiger Träger von erbschaft- und schenkungssteuerlichen Rechten und Pflichten zu beurteilen ist.

3. Die Auszahlungen des Grantor`s Trust führen nicht zu einem erneuten steuerbaren Erwerb des Begünstigten.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 27.9.2012 - II R 45/10

Fundstelle(n):
DStRE 2011 S. 1139 Nr. 18
EFG 2011 S. 162 Nr. 2
IWB-KN Nr. -1 (Schenkungsteuerliche Behandlung der Ausschüttungen aus einem Testamentstrust unter Zwischenschaltung eines sog. Grantors Trust nach dem ErbStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002)
UVR 2011 S. 170 Nr. 6
HAAAD-55071

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