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FG des Saarlandes Beschluss v. - 1 S 1419/09

Gesetze: FGO § 142 Abs. 1FGO § 134ZPO § 578ff. ZPO § 114

Unzulässigkeit einer Nichtigkeitsklage gegen Prozesskostenhilfe-Beschluss (PHK-Beschluss)

Leitsatz

1. Gegen einen PKH-Beschluss ist mangels Rechtskraftfähigkeit eine Nichtigkeitsklage nicht statthaft.

2. Die gegen einen Beschluss ergangene Nichtigkeitsklage ist als Nichtigkeitsantrag auszulegen.

Tatbestand

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
MAAAD-54216

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage
Online-Dokument

FG des Saarlandes, Beschluss v. 24.09.2009 - 1 S 1419/09

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