Arbeitshilfe - Stand: 18.04.2011
Nichtberücksichtigung des Sonderausgabenabzugs von gezahlten Versorgungsleistungen bei beschränkt Steuerpflichtigen - Mustereinspruch
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Widerspricht es Artikel 56 EG-Vertrag bzw. Artikel 12 EG-Vertrag, wenn ein im Inland beschränkt steuerpflichtiger Angehöriger anders als ein unbeschränkt Steuerpflichtiger im Zusammenhang mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung stehende Renten nicht als Sonderausgaben geltend machen kann?
Beim EuGH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().
Für einen Einspruch wird folgendes Muster empfohlen.
Fundstelle(n):
TAAAD-54163