Besitzen Sie diesen Inhalt bereits,
melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.
FG Baden-Württemberg | Zur Unvereinbarkeit des § 3 Nr. 64 EStG mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit
Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. a) Ist § 3 Nr. 64 EStG in der in den Jahren 2005 und 2006 geltenden Fassung mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer nach Art. 45 AEUV vereinbar? b) Beinhaltet § 3 Nr. 64 EStG eine nach Art. 18 AEUV verbotene versteckte Diskriminierung wegen der Staatsangehörigkeit? 2. Wenn Frage 1 zu verneinen ist: Ist § 3 Nr. 64 EStG mit der Freizügigkeit der Unionsbürger nach Art. 21 AEUV vereinbar (EFG 2010 S. 1421)?
[i]Klin. nahm nur befristete Dienstverhältnisse in Deutschland wahrDie Klin., eine französische Staatsangehörige, war in Deutschland als Beamtin des französischen Staates als Lehrerin tätig. Sie nahm in den Streitjahren 2005 und 2006 nur befristete Dienstverhältnisse in Deutschland wahr. Der französische Staat konnte nach Ablauf des jeweils befristeten Arbeitsvertrags jederzeit die Rückkehr nach Frankreich verlangen. Die Klin. bezog Einnahmen...