FG Münster, Urteil v. 15.06.2010 - 15 K 5312/07 U

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FG Münster Urteil v. 15.06.2010 - 15 K 5312/07 U EFG 2011 S. 303 Nr. 4

Gesetze: AO § 356 Abs 2, AO § 155

Verfahren; Umsatzsteuer

Frage der Qualifizierung einer USt-Steuerberechnung als Bescheid; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts

Leitsatz

1. Das ein FA einer USt-Berechnung keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt hat, steht deren Qualifizierung als VA i.S.d. § 155 AO nicht entgegen, weil die unterlassene Rechtsbehelfsbelehrung lediglich zu einer Verlängerung der Rechtsbehelfsfrist führt.

2. Eine nicht ordnungsgemäße Umsetzung des Art. 13 Teil B Buchst. f der 6. EG-RL führt allenfalls zur Rechtswidrigkeit der darauf beruhenden USt-Festsetzungen, nicht aber zu deren Nichtigkeit.

Fundstelle(n):
EFG 2011 S. 303 Nr. 4
RAAAD-53413

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