FG München, Urteil v. 22.06.2010 - 14 K 2354/08

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FG München Urteil v. 22.06.2010 - 14 K 2354/08

Gesetze: AO § 227, AO § 37 Abs. 1, AO § 3 Abs. 4, AO § 240

Erlass von Säumniszuschlägen

Leitsatz

Das FA kann den Erlass der Säumniszuschläge mit der Begründung abgelehnen, dass die Voraussetzungen für einen Verzicht auf die Festsetzung von Stundungszinsen aus Billigkeitsgründen (§ 234 Abs. 2 AO) nicht vorgelegen haben, weil im Zeitpunkt der Fälligkeit der Hauptforderungen ein Verzicht auf Stundungszinsen aufgrund einer so genannten technischen Stundung oder Verrechnungsstundung nicht geboten war (vgl. BFH v.8.3.1990, IV R 34/89, BStBl II 1990, 673 und v. 24.3.1998, I R 120/97, BStBl II 1999, 3).