FG München, Urteil v. 19.05.2010 - 10 K 1307/09

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

FG München Urteil v. 19.05.2010 - 10 K 1307/09

Gesetze: AO § 173 Abs. 1 Nr. 2, AO § 175 Abs. 1 Nr. 2

Keine Änderung eines bestandskräftigen Bescheids bei nachträglicher Geltendmachung einer anderen rechtlichen Würdigung (hier: Sonderausgaben anstatt Werbungskosten) von dem FA bereits bekannten Tatsachen

Leitsatz

Ein bestandskräftiger Steuerbescheid kann nicht nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO geändert werden, wenn der Steuerpflichtige mit seinem Änderungsantrag nur eine andere rechtliche Einordnung (hier Sonderausgaben statt Werbungskosten) eines dem FA bei Erlass des Bescheids bereits bekannten Lebensvorgangs begehrt.