Abgabenordnung | Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID

Das FG Köln hat in sieben Musterverfahren die Klagen gegen die Vergabe der Steueridentifikationsnummer (Steuer-ID) abgewiesen. Das Gericht hat in den Urteilen v. 7. 7. 2010 (2 K 3093/08, 2 K 3986/08, 2 K 3265/08 u. a.) zwar erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer-ID geäußert. Diese Zweifel führten aber nicht zu einer Vorlage an das BVerfG, weil eine Anrufung des BVerfG nur möglich ist, wenn ein Gericht von der Verfassungswidrigkeit einer Norm völlig überzeugt ist. Der Senat konnte in Bezug auf die Vergabe der Steuer-ID nicht die Überzeugung gewinnen, dass das Recht des einzelnen Bürgers auf informationelle Selbstbestimmung das Interesse der Allgemeinheit an einer gleichmäßigen Besteuerung überwiegt. Hinter den Musterverfahren stehen über 170 Klagen von Bürgern, die sich v...