Niedersächsisches FG, Urteil v. 08.07.2010 - 10 K 123/09

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Niedersächsisches FG Urteil v. 08.07.2010 - 10 K 123/09 EFG 2010 S. 1765 Nr. 21

Gesetze: AO § 237

Keine Festsetzung von Zinsen für die Aussetzung von Einkommensteuer, solange noch ein Rechtsbehelf gegen den Gewinnfeststellungsbescheid anhängig ist

Leitsatz

Legen der Gesellschafter einer GbR und die GbR gegen Gewinnfeststellungsbescheide betr. die GbR Einspruch ein und erhebt zwar nicht der Gesellschafter selbst sondern seine Mitgesellschafter Klage gegen den Einspruchsbescheid, so kommt die Festsetzung von Aussetzungszinsen betr. ESt gegen den Gesellschafter nicht in Betracht, solange das Klageverfahren noch anhängig ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 10.10.2012 - VIII R 56/10

Fundstelle(n):
EFG 2010 S. 1765 Nr. 21
PAAAD-49135

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