Verfahrensverlauf | BFH - I R 39/10 - erledigt.

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BFH - I R 39/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: KStG § 37 Abs 5, SolZG § 3 Abs 1 Nr 1 , GG Art 14

Rechtsfrage

Ergibt sich aus dem Anspruch auf Festsetzung und (ratierliche) Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens auch ein Anspruch auf Festsetzung und Auszahlung des auf das festgestellte Körperschaftsteuerguthaben entfallenden Solidaritätszuschlages?

Das Verfahren wird gemäß Beschluss v. 10.08.2011 bis zur Entscheidung des BverfG ausgesetzt.

Eigentum; Körperschaftsteuerguthaben; Solidaritätszuschlag; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
StB 2022 S. 344 Nr. 11
TAAAD-48688

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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