Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.04.2010 - 8 K 95/09 Verk

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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. 22.04.2010 - 8 K 95/09 Verk

Gesetze: KraftStG § 3 Nr. 3, KraftStG § 3 Nr. 4, KraftStG § 3 Nr. 5, GO NW § 114 a Abs. 3 Satz 2

Übertragung von hoheitlichen Pflichtaufgaben einer Gemeinde auf eine Anstalt des öffentlichen Rechts – Einsatz von Kfz zum Wegebau

Leitsatz

Eine städtische Anstalt des öffentlichen Rechts, die hoheitliche Pflichtaufgaben der Gebietskörperschaft wahrnimmt, hat keinen Anspruch auf die Kraftfahrzeugsteuerbefreiung nach § 3 Nr. 3 KraftStG für die zum Wegebau verwendeten Fahrzeuge.

Fundstelle(n):
YAAAD-48374

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