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Finanzgericht Düsseldorf Urteil v. - 16 K 3244/08 Kg

Gesetze: EStG § 1 Abs. 3EStG § 62 Abs. 1 Nr. 2 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 4 Abs. 1 Buchst. h VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 13 Abs. 1 Satz 1 VO (EWG) Nr. 1408/71 Art. 14 a Nr. 1 Buchst. a

Kindergeld: Anspruchsausschluss bei Mitgliedschaft in der polnischen Sozialversicherung

Leitsatz

Der Anspruch eines unbeschränkt steuerpflichtigen polnischen Saisonarbeiters mit Familienwohnsitz in Polen auf deutsches Kindergeld während einer viermonatigen nichtselbständigen Tätigkeit im Inland wird durch das europäische Gemeinschaftsrecht ausgeschlossen, wenn er als selbständiger Landwirt in der polnischen Sozialversicherung für Landwirte sozialversichert ist, keine Beiträge in die deutsche Sozialversicherung entrichtet und deshalb für das Arbeitsverhältnis vorrangig und ausschließlich polnisches Sozialversicherungsrecht gilt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:



Fundstelle(n):
RAAAD-48307

Preis:
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Nutzungsdauer:
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Finanzgericht Düsseldorf, Urteil v. 22.04.2010 - 16 K 3244/08 Kg

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