Verfahrensverlauf | BFH - X R 12/10 - erledigt.

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BFH - X R 12/10 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10 Abs 1 Nr 9, EStG § 52 Abs 24b S 2, EG Art 49, GG Art 3 Abs 1, GG Art 7 Abs 4

Rechtsfrage

Schulgeldzahlungen für den Besuch einer deutsch-französischen Schule als Sonderausgaben: Ist die Schule aufgrund eines am 31. Mai 1994 zwischen den Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik abgeschlossenen Abkommens und der Anerkennung durch die Konferenz der Kultusminister der Länder den deutschen öffentlichen Schulen gleichgestellt? - Verstößt das FG-Urteil gegen Gemeinschafts- und Verfassungsrecht sowie die Übergangsregelung des § 52 Abs. 24b Satz 2 EStG 2009?

Ergänzungsschule; Gemeinschaftsrecht; Schulgeld; Sonderausgabe; Verfassung

Fundstelle(n):
GAAAD-46478

Preis:
€5,00
Nutzungsdauer:
30 Tage

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