Rechtsfrage

Antrag, das EuG-Urteil vom 15.12.2009 in der Rechtssache T-156/04 für nichtig zu erklären, soweit darin die Art. 3 und 4 der Entscheidung (C 2003/4637) der Kommission vom 16.12.2003 über Beihilfemaßnahmen zugunsten der EDF und des Sektors der Strom- und Gaswirtschaft (C 68/2002, N 504/2003 und C 25/2003) für nichtig erklärt wurden. (Die Kommission hatte in ihrer Entscheidung staatliche Beihilfen in Form von Körperschaftsteuerbefreiungen für mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar erklärt und ihre Rückforderung angeordnet.)