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Niedersächsisches Finanzgericht Urteil v. - 1 K 340/07

Gesetze: EStG § 62 Abs. 2

Kindergeld für nicht freizügigkeitsberechtigte Ausländer

Leitsatz

  1. Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Neufassung des § 62 Abs. 2 EStG.

  2. Es ist höchstrichterlich entschieden, dass die in § 62 Abs. 2 EStG vom Gesetzgeber getroffene Differenzierung zur Kindergeldberechtigung sog. geduldeter Ausländer sachlich gerechtfertigt und mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, da keine langfristige Integration dieses Personenkreises und ihrer Familien in Deutschland beabsichtigt ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
TAAAD-45895

Preis:
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Nutzungsdauer:
30 Tage
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Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil v. 02.03.2009 - 1 K 340/07

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