Finanzgericht Rheinland-Pfalz, Urteil v. 26.11.2008 - 2 K 2118/08

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Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil v. 26.11.2008 - 2 K 2118/08

Gesetze: AO §§ 169 Abs. 1 S. 1, 169 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 170 Abs. 1, EStG § 25 Abs. 3 S. 3

Kein Recht auf getrennte Veranlagung nach Ablauf der Festsetzungsfrist

Leitsatz

Ein Recht zur Wahl der getrennten Veranlagung nach § 25 Abs. 3 Satz 3 EStG besteht nicht mehr, wenn wegen eingetretener Festsetzungsverjährung eine Steuerfestsetzung ausscheidet. Die vierjährige Festsetzungsfrist (§ 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO) beginnt gemäß § 170 Abs. 1 AO mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Steuer entstanden ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
BFH 8.3.2010 - VIII B 15/09

Fundstelle(n):
StBW 2010 S. 496 Nr. 11
GAAAD-43902

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